Jour Fixe: Was ist am G8-Gipfel zu kritisieren?

Öffentlicher Diskussionstermin am 04. und 11. Juni um 20h in der Belfortstr. 24, u-asta-Haus der Uni Freiburg.

hauptsachheiligendammAnfang Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 8 in Heiligendamm. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass es sich dabei um die Repräsentanten der mächtigsten und wirtschaftlich stärksten Staaten handelt, deren weltweites Wirken etliches an Verelendung und Schäden anrichtet. Mit gutem Grund mobilisieren daher verschiedene Organisationen zum Protest.

Unter den vielen Aufrufen finden sich Vorwürfe wie die folgenden:

„Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von ‚Global Governance‘ und ‚humanitärer Intervention‘, ‚Stärkung der Zivilgesellschaft‘ und ‚friedensbildenden Maßnahmen‘, doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient.“ (G 8 blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage.)

Wer seine Kritik an den G 8 so anfängt, rechnet mit den Mächtigen ab. Wer so argumentiert, ist mit ihnen fertig und erteilt ihnen eine Absage, weil ihm klar ist, dass das, was die G 8 alles anrichten, kein „kurzsichtiges Handeln“, keine Pannen, keine Versehen sind, sondern Resultate ihrer Politik und des Wirtschaftssystems, das sie weltweit durchgesetzt haben.

Dann verbietet sich aber jede Forderung, jeder Antrag an die G 8, sie sollten ihre Politik ändern. Dann ist jede Alternative fehl am Platze, die diesen 8 Staaten die Zuständigkeit für die Besserung der Welt zuspricht. Zu einer solchen Einsicht passen keine Verbesserungsvorschläge mehr, sondern dann folgen daraus die Fragen:

Woher haben die G 8 ihre Macht und wer kann was gegen diese Macht tun?

Leider setzen die meisten Aufrufe die Aufzählung dessen, was die G 8 anrichten, fort mit der Anklage:

„Die ‚Gruppe der 8‘ ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen.“ (Aufruf zur Internationalen Großdemonstration am 2.6.2007.) „Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen.“ (Aufruf von Attac Deutschland zu den Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007.)

Damit ist man weg von der Frage, warum diese Staaten die allgemein bekannte Spur von Ausbeutung, Elend, Seuchen, Flüchtlingsströmen usw. hinterlassen. Statt der Frage nach der Quelle der Macht der Gruppe der 8 wirft man die Frage auf: Dürfen die das? Wer hat sie dazu legitimiert? Als ob denjenigen, die unter den Schädigungen leiden, mit der Frage nach dem Dürfen geholfen wäre! Konsequent fordert man dann die Einbeziehung der ausgeschlossenen Mehrheit der Staaten und fragt sich noch nicht einmal, ob diese Staatenmehrheit überhaupt das Interesse hat, an der herrschenden Weltwirtschafsordnung Grundlegendes zu ändern, so dass dann Elend, Krieg, Vertreibung und Raubbau an Mensch und Natur aufhören würden. Und schon gelangt man über den Vorwurf, die G 8 handelten „verantwortungslos“, ganz konstruktiv dazu, sie an „ihre Verantwortung“ zu erinnern: Ausgerechnet die Staaten, die das ganze aufgezählte Desaster angerichtet haben, sollen in sich gehen, ihr Verhalten ändern, endlich ihre „Verantwortung“ übernehmen: Man entdeckt ausgerechnet in der Macht der Mächtigen, die man gerade noch als Ursache allen Elends beklagt hat, das Mittel zur Besserung der Welt.

Damit schlägt die ganze Kritik und der Protest um: Von der Anklage, was sie alles anrichten, zum Appell an die Einsicht der G 8, ihre Macht nicht mehr zum Schaden, sondern zum Nutzen der Menschheit zu gebrauchen.

Man tut also gut daran, Fragen wie:

  • Warum zieht die Weltwirtschaftsordnung, die die G 8 repräsentieren, Kriege, Elend, Seuchen, „Natur“-Kata¬strophen usw. nach sich?
  • Woher haben die G 8 ihre Macht?
  • Wer kann was gegen diese Macht tun?

nicht in einen Topf zu werfen mit solchen Fragen:

  • Sind die G 8 ausreichend legitimiert?
  • Verdankt sich ihre Politik einer „neoliberalen“ Verblendung, so dass mit etwas „Sinnesänderung und öffentlichem Druck“ alles auch anders ginge?
  • Sind sie kurzsichtig und verantwortungslos?

Darüber wollen wir mit allen diskutieren, die sich an den Resultaten der G8-Weltwirtschaftsordnung stören, am

04. und 06. Juni in der Belfortstr. 24, u-asta-Haus der Uni Freiburg.


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