Thesen zu Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

Venezuela tritt aus IWF und Weltbank aus? Chávez lässt die letzten privaten Ölfelder verstaatlichen und verspricht mehr Lohn für weniger Arbeit, u.a. eine Anhebung des Mindestlohns um 20%? Nach diesen Ankündigungen am 1. Mai droht der Präsident nun einige Tage später auch noch mit der Verstaatlichung der Banken, falls sie nicht einen billigen Aufbau des Landes finanzieren? Ja, steht denn die Welt nun völlig Kopf? Haben wir im unvergleichlich reicheren Deutschland nicht gelernt, dass man mit Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten für die Gemeinschaft einzustehen habe? Pfeifen denn nicht die Spatzen von den Dächern, dass die Globalisierung eine unwiderrufliche Kraft ist, die praktisch automatisch nach schmerzhaften Reformen verlangt? Was macht Chávez da nur?

Ein Glück, dass am 09.05.2007 um 20h im freiburger Jos-Fritz-Café eine Veranstaltung stattfindet, in der genau diese Fragen besprochen werden sollen. In dem Vortrag zum „Linksruck in Lateinamerika: Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA“ sollen genauer diese Thesen verteidigt und die folgenden Fragen beantwortet werden:

Ausgerechnet in der von Washington beanspruchte ‚ureigenen Hemisphäre‘ regt sich Widerstand gegen den ‚globalisierten Kapitalismus’ und seine Agenturen, insbesondere gegen die USA selbst. In Venezuela, dann in Bolivien und Ecuador sind Staatsführer durch die Zustimmung der Massen an die Macht gekommen, die sich gegen die bisher für ihre Länder gültigen Geschäfts- und Herrschaftsgrundsätze verwahren und mit ihren staatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Sie brechen mit einer Politik, der sie Verrat an Volk und Nation vorwerfen – und handeln sich damit von den USA entschiedene Feindschaft und von den internationalen Beobachtern heftigste Kritik ein. ‚Undemokratisch‘, ‚machtbesessen‘, ‚rückständig‘ seien sie, so der Tenor; die sozialen Programme, die sie ins Werk setzen, gelten populistisch und als Verschwendung von Staatsgeld; die Eingriffe ins Wirtschaftsleben und das Eigentum als Anschlag auf die ökonomische Vernunft und die heiligen Gesetze freien Eigentums, die doch heutzutage überall auf dem Globus Gültigkeit hätten. Kurz: Die Kritiker entdecken einen Verrat anderer Art – Verrat an den auch für diese Länder gültigen Prinzipien ordentlichen Regierens, deren Sittenwächter und praktische Schiedsrichter auswärts, in den weltentscheidenden Nationen beheimatet sind.

ChavezjubeltDas mag schon sein. Die gehässigen Begutachter, die da im höheren Namen sprechen, geben damit freilich nur zu Protokoll, wie unerschütterlich für sie die Gleichung von Demokratie und Schutz auswärtiger Interessen, von ordentlichem Regieren und Verpflichtung auf internationale Bereicherung und politische Unterordnung unter dieses Programm feststeht; wie selbstverständlich also heutzutage ökonomische Vernunft, Freiheit des Eigentums, sozialer Fortschritt mit der Geltung der ökonomischen und politischen Interessen der Weltmarktführer und Weltordnungsmächte, die USA allen voran, in eins fällt. Umgekehrt: Wie unverträglich die Grundsätze des Weltgeschäfts und der Weltpolitik, als deren berufene Sprachrohre die Kritiker von Chávez & Co. auftreten, mit den Bedürfnissen und Ansprüchen ‚guten Regierens‘ sind, die die Anwälte einer besseren, dem Volk und damit der Nation zuträglichen Politik in den Ländern Lateinamerikas für nötig befinden. Offenkundig halten diese Länder das, was ihnen da als ihr nationaler Erfolgsweg anempfohlen und abverlangt wird, ‚Wachstum durch immer mehr freien Handel und Wandel‘ – also umfassende Eingemeindung in den Weltmarkt und fortschreitende Öffnung für internationale Anleger nach deren Bedürfnissen – nicht gut aus; und offensichtlich halten ihre volkstümlichen Führer es schon gar nicht für den besten Weg des Vorankommens ihrer Völker und bekommen dafür von der Mehrheit der betroffenen Insassen massenhaft Zustimmung. Unübersehbar taugt dieses Programm ja auch zu allem anderen als zu irgendeiner zufrieden stellenden ‚Entwicklung‘ des Landes oder gar seiner Bevölkerungsmehrheit.

Genauso unübersehbar ist freilich, dass die Agenturen der inzwischen ziemlich global freien Welt und des freien Weltmarkts keinen Entzug, keine Verwendung nationaler Rohstoffquellen und mit ihnen verdienter (Öl-)Dollars für Alphabetisierungs- oder Gesundheitskampagnen und andere ’soziale‘ Werke in solchen Ländern ertragen. Dass insbesondere Chávez eine ganz andere Auffassung von guter Regierung vertritt, mit dieser Sicht ernst macht, dafür die nationalen Mittel umwidmet und dabei in seinem Land die Mehrheit des Volks hinter sich hat – das macht ihn verhasst; nicht nur im Land bei den Stützen des ‚bisherigen Systems’, sondern auch auswärts. Von Washington bekämpft, von der hiesigen Öffentlichkeit angefeindet wird Venezuelas Präsident auf der anderen Seite von Globalisierungsgegnern und anderen Linken als neuer Hoffnungsträger für die tröstliche Beteuerung, dass ‚eine andere Welt möglich‘ ist, und als hoffnungsvoller Anfang vom Ende des ‚Neoliberalismus‘ und des US-‘Dollar-Imperialismus‘ gefeiert; und das, wo es vor Ort gerade mal darum geht, unter Einsatz von Petro-Dollars und –Euros Verelendung und Verwahrlosung der Massen einzudämmen, irgendwie so etwas wie ein nationales Volksbeschäftigungsprogramm hinzukriegen und sich im Windschatten innerimperialistischer Rivalitäten überhaupt zu behaupten.

Also Gründe genug, sich klarzumachen,

  • warum der Standpunkt, die Massen hätten besseres verdient als Armut und Gewalt und die nationalen Ressourcen wären dafür zu gebrauchen, sich mit den Ansprüchen der Weltmarktnationen und der US-Führungsmacht so wenig verträgt;
  • was Chávez und andere am bisherigen Weg ihrer Nationen zu kritisieren haben, wenn sie ihn als ‚Verrat an Volk und Nation‘ bekämpfen;
  • was sie an dessen Stelle zu setzen gedenken, wenn sie sich und ihrem Land z.B. eine ‚bolivarianische Revolution‘ auf die Fahnen schreiben;
  • was sie damit im Land und international alles aufrühren und angreifen und mit welcher Gegnerschaft sie es deswegen zu tun bekommen.

Vortrag und Diskussion
Am Mittwoch, den 09.05.2007
20h im Jos-Fritz-Café
Wilhelmstr. 15/1, Freiburg

Edit: Der Vortrag wurde mitgeschnitten und kann von der Archiv-Seite des Referats Ideologiekritik oder direkt hier heruntergeladen werden.


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