Archiv für Mai 2007

Lesetipp zum G8: Antiimperialismus heute

Der Gegenstandpunkt-Verlag hat einen lesenswerten Artikel zum G8-Gipfel und seinen Kritikern verfasst. Dem ersten Urteil der Protestler, dass der beschissene Zustand für den Großteil der Weltbevölkerung schon in den Macht- und Profitinteressen der auf der G8-Konferenz versammelten Staaten seine Ursache hat, wird schon recht gegeben:

„Die von der Dominanz der G8 geprägte Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.“ (Eine andere Welt ist möglich! Aufruf zur Internationalen Großdemonstration in Rostock am Samstag, 2.6.2007)

Ursächliche Zusammenhänge zwischen der Dominanz der G8 und dem Elend der Welt wissen die Wortführer des Protests auch anzugeben – das muss auch sein; schließlich dominiert, nicht bloß in Deutschland, eine öffentliche Meinung, wonach am wohlbekannten und gar nicht beschönigten desolaten Zustand des Globus ein Mangel an kapitalistischer Geschäftemacherei, eine Horde wild gewordener Terroristen und die korrupten Häuptlinge der armseligsten Mitglieder der Völkergemeinschaft schuld sind; eine Diagnose, die alle Unverschämtheiten nachbetet, mit denen sich die Lobby kapitalistischer Geschäftemacher, die demokratisch gewählten War Lords der westlichen Großmächte und all die ehrenwerten Instanzen der „1. Welt“ ins Recht setzen, die sich mit ihren Finanzmitteln Regierungen und andere Gewalthaber in der „3. Welt“ kaufen.

Der Fehler der G8-Protestler wird in ihrem Minimalkonsens deutlich, welcher in dem Hinweis besteht, dass „eine andere Welt möglich“ ist: (mehr…)

Jour Fixe: Was ist am G8-Gipfel zu kritisieren?

Öffentlicher Diskussionstermin am 04. und 11. Juni um 20h in der Belfortstr. 24, u-asta-Haus der Uni Freiburg.

hauptsachheiligendammAnfang Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 8 in Heiligendamm. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass es sich dabei um die Repräsentanten der mächtigsten und wirtschaftlich stärksten Staaten handelt, deren weltweites Wirken etliches an Verelendung und Schäden anrichtet. Mit gutem Grund mobilisieren daher verschiedene Organisationen zum Protest.

Unter den vielen Aufrufen finden sich Vorwürfe wie die folgenden:

„Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von ‚Global Governance‘ und ‚humanitärer Intervention‘, ‚Stärkung der Zivilgesellschaft‘ und ‚friedensbildenden Maßnahmen‘, doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient.“ (G 8 blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage.)

Wer seine Kritik an den G 8 so anfängt, rechnet mit den Mächtigen ab. Wer so argumentiert, ist mit ihnen fertig und erteilt ihnen eine Absage, weil ihm klar ist, dass das, was die G 8 alles anrichten, kein „kurzsichtiges Handeln“, keine Pannen, keine Versehen sind, sondern Resultate ihrer Politik und des Wirtschaftssystems, das sie weltweit durchgesetzt haben.

Dann verbietet sich aber jede Forderung, jeder Antrag an die G 8, sie sollten ihre Politik ändern. Dann ist jede Alternative fehl am Platze, die diesen 8 Staaten die Zuständigkeit für die Besserung der Welt zuspricht. Zu einer solchen Einsicht passen keine Verbesserungsvorschläge mehr, sondern dann folgen daraus die Fragen:

Woher haben die G 8 ihre Macht und wer kann was gegen diese Macht tun? (mehr…)

Jour Fixe: Schon wieder eine Gesundheitsreform

Der Jour Fixe des Referats Ideologiekritik am 14.05.2007 findet wie immer um 20h im u-asta-Gebäude, Belfortstr. 24 statt. Das Thema ist

Gesundheit im Kapitalismus: Wie geht die politische Ökonomie der Wachstumsbranche Volksgesundheit?

Der Staat lässt sein Volk durch ein Gesundheitswesen umfassend medizinisch betreuen. Dass er sich um die Volksgesundheit kümmert, wird ihm hoch angerechnet, weil jedermann auf Gesundheit aus ist; denn wenn die leidet, leidet in dieser Gesellschaft regelmäßig mehr als nur das Wohlbefinden. Also geht es dem Staat mit seiner Sorge um den Gesundheitszustand des Volks und den Volksmitgliedern mit ihren Sorgen bezüglich der eigenen körperlichen Befindlichkeit auch um mehr.

Das Gesundheitswesen muss, so will es der Staat, wie alles in dieser Gesellschaft bezahlt werden. Das erlegt der Staat der Mehrheit seines Volks als Pflicht auf, die sie mit Zwangsbeiträgen zu den Kassen zu erfüllen hat. Er geht nicht zufällig davon aus, dass sie sich diese Kost von sich aus nicht leisten kann und will. Also sorgt er dafür, dass das Gesundheitswesen bezahlbar wird, und stiftet die notwendige Finanzmasse – zu Lasten der Einkommen seiner Bevölkerung.

Die Kosten, die aus diesem so gestifteten Gesundheitsfonds finanziert werden müssen, sind nicht gering. Auch dafür sorgt der Staat. (mehr…)

Thesen zu Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

Venezuela tritt aus IWF und Weltbank aus? Chávez lässt die letzten privaten Ölfelder verstaatlichen und verspricht mehr Lohn für weniger Arbeit, u.a. eine Anhebung des Mindestlohns um 20%? Nach diesen Ankündigungen am 1. Mai droht der Präsident nun einige Tage später auch noch mit der Verstaatlichung der Banken, falls sie nicht einen billigen Aufbau des Landes finanzieren? Ja, steht denn die Welt nun völlig Kopf? Haben wir im unvergleichlich reicheren Deutschland nicht gelernt, dass man mit Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten für die Gemeinschaft einzustehen habe? Pfeifen denn nicht die Spatzen von den Dächern, dass die Globalisierung eine unwiderrufliche Kraft ist, die praktisch automatisch nach schmerzhaften Reformen verlangt? Was macht Chávez da nur?

Ein Glück, dass am 09.05.2007 um 20h im freiburger Jos-Fritz-Café eine Veranstaltung stattfindet, in der genau diese Fragen besprochen werden sollen. In dem Vortrag zum „Linksruck in Lateinamerika: Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA“ sollen genauer diese Thesen verteidigt und die folgenden Fragen beantwortet werden:

Ausgerechnet in der von Washington beanspruchte ‚ureigenen Hemisphäre‘ regt sich Widerstand gegen den ‚globalisierten Kapitalismus’ und seine Agenturen, insbesondere gegen die USA selbst. In Venezuela, dann in Bolivien und Ecuador sind Staatsführer durch die Zustimmung der Massen an die Macht gekommen, die sich gegen die bisher für ihre Länder gültigen Geschäfts- und Herrschaftsgrundsätze verwahren und mit ihren staatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Sie brechen mit einer Politik, der sie Verrat an Volk und Nation vorwerfen – und handeln sich damit von den USA entschiedene Feindschaft und von den internationalen Beobachtern heftigste Kritik ein. ‚Undemokratisch‘, ‚machtbesessen‘, ‚rückständig‘ seien sie, so der Tenor; die sozialen Programme, die sie ins Werk setzen, gelten populistisch und als Verschwendung von Staatsgeld; die Eingriffe ins Wirtschaftsleben und das Eigentum als Anschlag auf die ökonomische Vernunft und die heiligen Gesetze freien Eigentums, die doch heutzutage überall auf dem Globus Gültigkeit hätten. Kurz: Die Kritiker entdecken einen Verrat anderer Art – Verrat an den auch für diese Länder gültigen Prinzipien ordentlichen Regierens, deren Sittenwächter und praktische Schiedsrichter auswärts, in den weltentscheidenden Nationen beheimatet sind. (mehr…)

Meta

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