Vortrag in Freiburg: Israels Krieg gegen den Libanon

Das Referat Ideologiekritik veranstaltet am Mittwoch, den 15. November 206 einen Vortrag mit Diskussion:

Israels grenzenlose Staatsraison – Über den Grund, das Ziel und die Ideologie des vorläufig letzten Kriegs im Nahen Osten.

Mittwoch, 15. November 2006, 20 Uhr im jos fritz café, Wilhelmstrasse 15/1
Gastreferent: Dr. H.L. Fertl, GegenStandpunkt

Es sei schon einmal darauf hingewiesen, dass speziell der deutsche Bundeswehreinsatz im nahen Osten Thema einer weiteren Veranstaltung sein wird, die voraussichtlich mit Prof. Dr. Margarete Wirth am 13. Dezember in der Uni stattfinden wird. Genauere Infos folgen an dieser Stelle und auf der Website des Referats.

update: Der Vortrag wurde mitgeschnitten und lässt sich im Vortragsarchiv des Referats, oder direkt hier, herunterladen.

Die folgenden Thesen will der Referent Dr. Fertl am 15.11. verteidigen:

Deutschland schickt die Marine nach Nahost. Politiker aller Couleur feiern dies als „historische Stunde“. Worum geht’s eigentlich bei diesem Einsatz? Gemäß dem Auftrag der UNO soll der Frieden zwischen Israel und dem Libanon gesichert werden, das heißt zunächst einmal: das Kriegsergebnis. Denn die israelische Armee hat Fakten geschaffen: den Libanon in Schutt und Asche gelegt, Hisbollah zwar nicht vernichtet, aber gehörig dezimiert. Diese Fakten werden jetzt von der „internationalen Gemeinschaft“ als Rechtslage festgeschrieben. In einer einstimmig verabschiedeten UNO-Resolution geben die maßgeblichen Weltmächte den Kriegszielen Israels Recht und beauftragen die v. a. mit „robusten“ Truppen aus EU-Staaten aufgestockte UNO-Mission UNIFIL damit, diesem Rechtsstandpunkt praktische Geltung zu verschaffen.

Auslöser für den vorläufig letzten Nahost-Krieg war diesmal die Gefangennahme von 3 in Gaza und im umstrittenen Grenzgebiet zum Libanon operierenden Soldaten der israelischen Armee durch die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas und die libanesische Hisbollah, sowie der sporadische Beschuss israelischen Staatsgebiets durch diese militanten Gegner mit ungelenkten Kleinraketen.

Diese Akte kriegerischen Widerstands gegen die Abschnürung des geräumten Gazastreifens, gegen die fortwährende israelische Besetzung der 1967 eroberten Gebiete und gegen die Unterdrückung der dort lebenden Bevölkerung, nahm Israel zum Anlass, anderes und weit mehr zu erledigen, als die Befreiung der Gefangenen und die Beendigung der Raketenangriffe. Es antwortet mit einem 4 Wochen dauernden Bombardement und einem massiven Einmarsch in den Süden des Libanon, sowie mit einem unter diesen Umständen von der Welt kaum mehr beachteten Verhaftungs und Liquidierungsfeldzug gegen die Hamas in Gaza, die sich gerade in Wahlen als politische Vertretung der Palästinenser durchgesetzt hatte.

Den Krieg führte Israel unter dem Rechtstitel der „legitimen Selbstverteidigung“. Dieser Titel auf gerechten, vom Völkerrecht gedeckten Krieg wird Israel von der westlichen Welt – vor allem von den USA und Deutschland – auch rundherum zugestanden, nicht jedoch den palästinensischen Widerstandsgruppen, die ebenfalls auf „legitime Selbstverteidigung“ plädieren, nämlich gegen Unterdrückung und Besetzung durch eine fremde Macht.

Das Äußerste an Kritik, das sich Israel z. B. aus Deutschland dafür einfing, dass es – nach eigenen Auskünften – „den Libanon um 20 Jahre zurückbombte“, war das Bedenken, ob es bei seiner „gerechten Selbstverteidigung“ nicht zu weit gegangen sei und die gebotene „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ verletzt habe. Dieser Vorwurf ist so zynisch wie das Ideal eines „verhältnismäßigen“ Kriegs, das ihm zugrunde liegt, und außerdem ignorant, weil er den Krieg im Prinzip billigt, von seinem Zweck, der die angewandten Mittel heiligt, aber nichts wissen will. Von gleicher Art ist die gerne aufgestellte Forderung, die Zivilbevölkerung zu schonen: Man unterschreibt damit den guten militärischen Sinn des Krieges unter der einzigen Bedingung, dass er nur den richtigen Opfern wehtut. Dabei wird Israel das Kriegsziel staatlicher Selbstverteidigung abgenommen, ohne sich die Mühe zu machen herauszufinden, was da eigentlich verteidigt wird.

So schwer ist es ja nicht herauszufinden, worum es Israel geht: Es lässt sich Widerstand gegen seine militante Staatsgründung nicht bieten. Nach der ursprünglichen Landnahme des von anderen Volksgruppen bewohnten und anderen politischen Mächten beherrschten Terrains, nach mehreren Kriegen gegen alle umgebenden Staaten, die sich von der neuen Macht verdrängt sahen, sind nur noch nichtstaatliche Widerstandsgruppen verblieben, die nicht bereit sind, ihren Frieden mit der noch immer nicht abgeschlossenen israelischen Expansion und mit der Vertreibung und Unterdrückung der dort ansässigen Bevölkerung zu machen, die Israel als „Heimstatt der Juden“ nicht als Teil seines Staatsvolks haben will. Die militanten Palästinenser werden, gerade weil sie keinen wirksamen und schon gleich keinen die staatliche Existenz Israels bedrohenden Widerstand zustande bringen, zu Terroristen, zu rechtlosen Verbrechern erklärt, denen man weder ein politisches Anliegen noch den Status von regulären Kriegsgegnern zuerkennt und die man entsprechend behandelt. Für die Vernichtung des Widerstands nimmt Israel dann auch den ganzen Libanon und die ansonsten kooperationswillige Palästinenserbehörde in Haftung. Sie schaffen es nicht, Hamas oder Hisbollah zu entwaffnen – also wollen sie es nicht ernsthaft genug und werden dafür bestraft, dass sie den im Interesse Israels fälligen Bürgerkrieg scheuen.

Wenn eine staatliche Hoheit zur „Selbstverteidigung“ antritt, dann legt sie ein militärisches Durchsetzungs- und Unterwerfungsprogramm auf: Der Staat Israel opfert nicht wenig jüdisches und selbstverständlich noch viel mehr nichtjüdisches Leben, wenn er für seine Sicherheit sorgt und die politischen Kräfte vernichtet, die sich gegen seine Landnahme stellen. Er bedroht und überzieht alle Staaten in der Nachbarschaft mit Krieg, die umgekehrt sich „verteidigen“, indem sie Ansprüche wie Rückkehr der Flüchtlinge und Rückgabe von besetzten Gebieten gegen Israel hochhalten und sich in Ermangelung der für deren Durchsetzung nötigen militärischen Macht und politischen Unterstützung der Mittel bedienen über die sie noch verfügen: den verbliebenen Widerstandsgruppen Deckung, Rückzugsräume oder Waffenhilfe zukommen zu lassen. Die Sicherheit Israels ist erst gewährleistet, der Frieden, den diese regionale militärische Supermacht schafft, ist erst fertig, wenn das alles unterbleibt und ihm die ganze Region unterworfen ist, wenn nichts mehr gilt als israelische Ansprüche, solche auf territoriale Expansion wie solche auf die Botmäßigkeit der Palästinenser und aller Nachbarstaaten.

Dabei reklamiert Israel für sich eine Sonderstellung in der Staatenwelt. Mit dem moralischen Hammer Holocaust“ nimmt es ein besonders unverletzliches Recht auf nationale Sicherheit in Anspruch und verlangt von aller Welt, es anzuerkennen und sich in seinen Dienst zustellen: eben um den Überlebenden der Schoa eine sichere Heimstatt zu bieten. So ungewöhnlich ist, was Israel mit seinen arabischen Nachbarn treibt, in der Welt der Staaten aber gar nicht. Wenn Staaten ihre Sicherheit bedroht sehen, sei es durch andere Staaten oder durch nichtstaatliche Kämpfer, und darauf mit Krieg antworten, dann lassen sie sich in ihrer Kriegführung Schranken nur gefallen, wenn sie sich von überlegenen Mächten dazu genötigt sehen. Besonders am jüdischen Staat ist nur, dass seine gewaltsame Landnahme immer noch nicht abgeschlossen ist, er sich also seine Feinde erhält und immer neu schafft – und dass er es auf Grund seiner haushohen militärischen Überlegenheit nicht nötig hat, mit ihnen einen Frieden zu schließen, der auch ein Moment israelischer Selbstbeschränkung und Bescheidung enthielte. „Land für Frieden“, wie es einige Jahre Parole, aber nie wirklich Staatsprogramm war, kommt heute nicht mehr in Frage. Und zwar nicht wegen des Holocausts und einer allgemeinen moralischen Anerkennung eines Sonderrechts der Kinder und Kindeskinder seiner Opfer, sondern weil der israelische Dauerkrieg gegen seine Nachbarn der amerikanischen Revolutionierung des nahöstlichen Staatensystems so wunderbar ins Konzept passt, Waffen und Geld und weltpolitische Rückendeckung also nicht ausgehen.

Die USA lassen nämlich ihren ältesten und verlässlichsten Verbündeten in der Region kämpfen – in der doppelten Bedeutung des Wortes ‚lassen‘: Die Adressaten des israelischen Vernichtungskriegs, Hisbollah und Hamas, fallen für die USA unter die im „Krieg gegen den Terrorismus“ für vogelfrei erklärten Terrororganisationen, denen jeder politische Existenzgrund abgesprochen wird, die also bloß „antiamerikanisch“ sind, weil sie „unsere Werte hassen“. Syrien und Iran sind nach amerikanischer Defi nition „Schurkenstaaten“, weil sie als Gegner amerikanischer Kommandohoheit über die nahöstliche Staatenwelt nicht von der Unterstützung solcher Organisationen ablassen wollen. Dadurch dass Israel diese Gruppierungen dezimiert, schwächt es gleichzeitig die Unterstützer, die mit diesen bewaffneten Organisationen ihre politischen und militärischen Einwirkungsmöglichkeiten verlieren. Weil Israel den Amerikanern als Sponsoren und Ausrüstern ihre militärische Überlegenheit von Streubomben für einen länger andauernden Terror gegen die arabische Zivilbevölkerung bis hin zu den Wuchtbrummen zur Zerstörung „unterirdischer Kommandozentralen“ verdankt, bleibt Washington der letztendlich zuständige Entscheidungsträger über Krieg und Frieden im Nahen Osten. Für die USA hat das eine sehr willkommene Wirkung: Die von der überlegenen israelischen Militärmaschinerie vorgeführte Ohnmacht der Staaten in der Region bringt die USA in die Position der einzigen Macht, die Israel zum Waffenstillstand „überreden“ kann, deren strategischen Wünschen sich daher die arabischen Nachbarstaaten unterwerfen müssen, wollen sie die Gegnerschaft Israels loswerden, der sie nicht gewachsen sind.

Die Europäer hingegen wurden durch die Eröffnung des Libanonkrieges ausgemischt und mussten an der angesichts des Libanonfeldzugs kaum mehr beachteten Front der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensischen Gebiete ohnmächtig zusehen, wie die letzten Reste von EU-Hilfe für die Palästinenser-Autonomie im Gazastreifen zerstört werden. Israels Führung ist offensichtlich dazu entschlossen, den Palästinensern keinerlei Form von Souveränität zuzugestehen, solange sie noch ein eigenständiges palästinensisches Interesse verfolgen; denn das würde sich notwendigerweise gegen Israel und sein Interesse an Land und absoluter Hegemonie in der Region richten. Deshalb sind die gerade in der EU kursierenden Konzepte, eine palästinensische Staatsgründung gemäß der Vorgabe einer Anerkennung der israelischen Sicherheitsinteressen würde dem Nahen Osten endlich den Frieden bringen, entweder interessierte Ignoranz oder geheuchelte Naivität.


1 Antwort auf “Vortrag in Freiburg: Israels Krieg gegen den Libanon”

  1. 1 Anke Richter 10. November 2006 um 7:44 Uhr

    Ich finde es nicht schlecht , wen mal darüber Diskutiert wird. Aber schaukelt euch da nicht gegenseitig hoch.Ich halte von diesem Krieg überhaupt nichts, aber wir können es leider nicht ändern.
    LG Anke

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