Parteiliche Presse #2 – FAZ zeigt was böse Herrschaft ist

Mit den näherrückenden Präsidentenwahlen in Weißrussland, mehren sich auch die Zeitungsartikel über den „Diktator“ Lukaschenka. Da wird der Oppositionskandidat Milinkewitsch in höchsten Tönen gelobt und Lukaschenka als „der letzte Diktator Europas“ verteufelt. Es hat den Anschein, als wäre der deutschen Presse nichts lieber als ein gewaltsamer Umsturz in Weißrussland. Oder um es mit den Worten des Oppositionsführers zu sagen:

Ich will nicht, daß in Weißrussland Blut fließt, und tue alles dafür, daß das nicht geschieht.
Aber wenn wir nicht kämpfen werden wir immer in Knechtschaft leben.

Um Missverständnisse zu vermeiden:
Dem Referat „Ideologiekritik“ liegt nichts ferner als Partei für Aleksandr Lukaschenka zu ergreifen. Hier soll es vielmehr darum gehen, die Lage in Weißrussland objektiv zu analysieren anstatt sich von vornherein mit einer der beiden Konfliktparteien (EU&Weißrussland) zu solidarisieren.

Steine auf dem Weg zum demokratischen Umsturz

Das Problem auf dem Weg zu einem demokratischen und vor allem westlich orientierten Weißrussland ist scheinbar das Volk:
Es weiß einfach nicht was es zu wollen hat. Es himmelt seinen Aleksandr an und hat alles andere als einen Umsturz im Sinn.

Diesem Umstand widmete die FAZ am Samstag einen Artikel der die gesamte Seite 3 für sich beanspruchte.
Titel: Trinken wir auf Sascha, den Prachtkerl

Zuerst stellt die FAZ fest, dass das weißrussische Volk so garnicht unzufrieden mit seinem Diktator ist. Sogar die Menschen in den Nachbarstaaten blicken neidisch auf Weißrussland

Verarmte ukrainische Rentner […] schauten ebenfalls mit Bewunderung auf Weißrussland. Oligarchen, die das Land ausplündern, gebe es dort nicht. Unter Lukaschenkas harter Hand herrsche Ordnung, die alltägliche Korruption sei erträglich, die Löhne sicher.

Außenkorrespondent Michael Ludwig befragte sogar die weißrussiche Bevölkerung:

Der [Lukaschenka] halte die Zügel stramm, meint Anastasija, erhöhe regelmäßig die Renten, lasse sie pünktlich auszahlen, gebe in den Fünfjahresplänen Lohnerhöhungen für jedermann vor und wolle nun kinderreichen Familien sogar kostenlose Wohnungen verschaffen

Im Vergleich zu den restlichen GUS-Staaten geht es den Weißrussen verhältnismäßig so gut, dass sich Lukaschenka auf einen breiten Rückhalt im Volk stützen kann. Dies muss auch die FAZ eingestehen:


Ja, Lukaschenka hätte sogar bei freien und fairen Wahlen eine gute Chance auf den Sieg, doch mißtrauisch, wie er nuneinmal sei, wolle er sich „zu fünfhundert Prozent“ absichern.

Aber so will die FAZ das ganze nicht stehen lassen und zaubert schnell noch ein paar Joker aus dem Ärmel, die das Bild wieder in Richtung Unrechtsregime zurechtrücken:

Da entdeckt sie beispielsweise, dass alte Frauen ernsthaft „ihre Rente durch den Handel mit Schnaps und Zigaretten aufbessern müssen“.
Eine Praxis, die in den demokratischeren Staaten Osteuropas selbstverständlich vollkommen unbekannt ist.

Und was darf bei einem Unrechtsregime nie fehlen? Richtig, die Angst:

Angst um den Arbeitsplatz, weil der Staatssektor die Wirtschaft dominiert und immer mehr Beschäftigte nur noch über befristete Arbeitsverträge verfügen

Sowas wäre bei Opel oder AEG sicherlich nicht passiert! Und bekanntermaßen herrscht ja in allen anderen GUS-Staaten Vollbeschäftigung, da der Staatssektor dort nicht die Wirtschaft dominiert.

Und was wäre eine ordentliche Kritik an einem Bösewicht, ohne die Verwandschaft zu anderen Bösewichtern deutlich zu machen?

[…]ein Minsker Filmregisseur, hat einen Film über Lukaschenka […] gedreht, in dem die Geistesverwandschaft dieses Präsidenten mit Diktatoren wie Hitler und Stalin herauspräpariert wird.

Dem Volk geht es scheinbar so gut, dass es sogar weghört, „wenn von einer schwarzen Kasse des Präsidenten geraunt wird“.
Sollten schwarze Kassen in Zukunft zum Kriterium für einen „Regime Change“ werden, sollte sich die deutsche Regierung besser warm anziehen.

Mit diesem ironisch eingefärbten Beitrag soll folgendes verdeutlicht werden:

Jede Form von Herrschaft beschädigt zwangsläufig die Interessen der Beherrschten. Wären die Zwecke der Herrscher mit denen der Beherrschten identisch, müsste man sie schließlich nicht zu ihrem Glück zwingen.
Im Geltungsbereich einer Herrschaft wird man deshalb zwangsläufig Dinge finden, die den Untertanen gar nicht gut tun.

Die FAZ (und das gilt auch für die restliche dt. Presse) hat anscheinend jedoch alles andere im Sinn, als eine objektive Analyse der weißrussischen Staatsräson und ihrer Auswirkungen auf ihr menschliches Material zu betreiben. Sie favorisiert offensichtlich einen westlich orientierten Umsturz in Weißrussland, . erklärt bloß deswegen Lukaschenkas Weißrussland zum Unrechtsregime und findet dann auch eine Menge Beispiele für dieses bereits im voraus feststehende Urteil.

Wem stattdessen das Wohl der nicht gerade wohlbehüteten belarussischen Bevölkerungsmehrheit einigermaßen am Herzen liegt, wäre besser beraten, die Gründe für ihre Armut und Arbeitslosigkeit vorurteilsfrei zu ermitteln, um sie danach um so besser bekämpfen zu können. Ob aus den Gründen für die Not in Weißrussland wirklich nur eine Feindschaft zum Präsidenten Lukaschenka folgt, ist da sehr die Frage…

Tipp:
Wer sich für das Thema Rechtfertigung staatlicher Herrschaft interessiert, dem möchten wir folgenden Vortragsmitschnitt ans Herz legen:

Politikwissenschaft: Nachdenken nicht über den Staat, sondern für den Staat
Referent: Dr. Peter Decker
Datum: 8.12.2005
Ort: Bonn
Gliederung:

Teil 1: Einleitung: Wer ist hier ein Ideologe?

Teil 2: Wie man vom Staat handelt, ohne ihn zu erklären. Statt der wirklichen Gründe für die politische Herrschaft sucht man gute Gründe für sie.

Teil 3: Nicht jede Herrschaft ist eine gute Herrschaft. Checks and Balances: Nur der gebundene Souverän ist ein guter Souverän.

Teil 4: Demokratie adelt Staat und erübrigt alle Fragen nach seiner Räson. Der „politische Prozess“ zwischen Obrigkeit und Wahlvolk ersetzt den Staat als Erkenntnisobjekt

Teil 5: Legitimität – der Sachzwang guter Herrschaft. In der Idee der Legitimität konvergieren die Selbstsucht der Macht und ihr Dienst am Volk – Diskussion

Teil 6: Nachtrag: Die Wissenschaft von der internationalen Politik: Ein tautologisches Gesetz des Erfolgs in Sachen Imperialismus.

Downloadlink: Argudiss.de


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